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Wahlprogramm
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Wahlprogramm 2006
des CDU Stadtverbandes Osterode
- Familienfreundliche Stadt schaffen u.a. durch Anpassung der Hort- und Kindergartenzeiten (auch in den Schulferien)
- Die Sauberkeit der Innenstadt verbessern, gepflegte Grünanlagen (evtl. durch Patenschaften) erhalten. Motto: „Wir wollen Osterode lebens- und liebenswert machen“
- Die Situation des Parkdecks dringend verbessern, z.Zt. ist es dreckig, ungepflegt und regt mehr zum Vandalismus an.
- Die Wirtschaftsförderung der Stadt nicht hinter aufgeblähten Verwaltungsapparaten bzw. Institutionen verstecken, schnelle Entscheidungswege sind gefragt, politisch unabhängige Verantwortliche einsetzen.
- Wirtschaftsförderung von der Stadt abkoppeln und erfolgs- und leistungsorientiert organisieren, Ideenwettbewerbe für die Nachnutzung des Kasernengeländes, der Brachflächen in der Innenstadt am Parkdeck und anderer Immobilien durchführen.
- Die Vielfalt touristischer Attraktionen Osterodes, u.a. Dammkrone an der Sösetalsperre, Karstwanderweg um Osterode usw. offensiv vermarkten, Verbesserungsvorschläge der Touristen abfragen (im ALOHA oder Reisebüro) und zur Optimierung des Angebotes nutzen, ggf. Wettbewerbe ausschreiben.
- Das Ehrenamt fördern, Motto: „ Jung und Alt gestalten gemeinsam unsere Stadt“.
- Die Senioren stärker in das öffentliche Leben einbinden, deren Lebenserfahrungen nutzen, Gemeinsamkeiten von Jung und Alt schaffen, positive Beispiele öffentlich machen.
Die Bürger weniger belasten:
- Gebühren müssen „scharf“ kalkuliert werden und dürfen nicht zu noch höherer Belastung für die Bürger und Bürgerinnen werden, z.B. Friedhof, Straßenreinigung , Bücherei, Verwaltungsgebühren usw. Die Gebührenhaushalte müssen betriebswirtschaftlich überprüft werden, u.a. Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes.
Für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung:
- Das Haushaltsdefizit ( z.Zt. 6,7 Mill. € ) abbauen, damit Geld für Investitionen frei wird und die nachfolgenden Generationen nicht noch stärker belastet werden. Osterode liegt von 72 vergleichbaren Gemeinden mit 2006,-- € / Einwohner auf Platz 68 der verschuldeten Gemeinden ( trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen). Die Gewinne der Eigenbetriebe sind vorrangig in Teilen zur Haushaltssanierung einzusetzen.
- Osterodes Bedeutung als Mittelzentrum ist zu verbessern, Mietanreize für Geschäftsgründer und steuerlich flexibles Entgegenkommen, über verkehrsmäßige Erschließung der unattraktiven Fußgängerzonenbereiche nachdenken.
- Abbau aller bürokratischen Hemmnisse.
- Für eine menschliches Osterode, bei dem Eigeninitiative, Teilhabe, Zusammenhalt und Sicherheit im Vordergrund stehen müssen.
- Die Größe der Verwaltung muss der Bevölkerungsentwicklung angepasst werden, effiziente Verwaltung, klare privatwirtschaftliche Vorgaben für den Bauhof, eine politisch unabhängige Verwaltung, Leistungsprämien für Verwaltungsoptimierung, engere Anbindung des Rechnungsprüfungsamtes in das Verwaltungshandeln, Städtische Eigenbetriebe dürfen nicht steuersubventioniert zur Konkurrenz des Mittelstandes werden.
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