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12.08.2017, 11:44 Uhr
Neuwahlen in Niedersachsen am 15. Oktober 2017
CDU-Landesvorsitzender und -Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann äußert sich zum vorgezogenen Wahltermin
Mit der Entscheidung von Elke Twesten, die grüne Landtagsfraktion zu verlassen und fortan ihre politische Arbeit in der CDU fortzusetzen, hat sich die Lage in Niedersachsen grundlegend geändert.
CDU-Landesvorsitzender und -Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann
Frau Twesten hat diese Entscheidung aus freien Stücken getroffen und ist auf die CDU mit ihrem Wunsch zur Mitarbeit zugekommen. Ich kann Ihnen versichern, dass es keinerlei Zusagen oder Angebote an Sie gegeben hat. Alle anderslautenden Unterstellungen sind infam und der durchschaubare Versuch einer Legendenbildung der gescheiterten Regierung Weil.
 
Mit diesem Winkelzug wollen SPD und Grüne davon ablenken, dass Sie auf ganzer Linie gescheitert sind. Der amtierende Ministerpräsident war sich mit Amtsübernahme bewusst, dass er auf wackligem Fundament regiert – mit nur einer Stimme Mehrheit. Die Angst vor einem Verlust dieser Mehrheit und der Macht war immer auch der Grund, warum die Grünen das Regierungshandeln Weils bestimmen konnten. Und an eben diesem Ungleichgewicht gepaart mit zahlreichen handwerklichen Fehlern ist Rot-Grün gescheitert. Beispiele sind hier die desaströse Schulpolitik, bei der unter maßgeblichem Einfluss der Grünen die Turboinklusion und die Abschaffung der Förderschulen Lernen durchgedrückt wurden. Ebenfalls grüne Politik sorgte dafür, dass die wichtigen Asylgesetze zur Festlegung sicherer Herkunftsländer durch Niedersachsens Stimme im Bundesrat blockiert wurden. Auf Betreiben der Grünen bleiben wichtige Infrastrukturprojekte, vor allen Bundesautobahnen auf der Strecke, auch hier setzte sich die SPD nicht durch. Die Zahl der Beispiele ließe sich problemlos weiterführen.
 
Fassungslos macht mich jedoch zuallererst der hilflose und unprofessionelle Umgang mit VW. Als Aufsichtsrat hat sich Weil zum unkritischen Handlanger des Konzernvorstandes gemacht. Seine Regierungserklärung – in einer existentiellen Krise des niedersächsischen Autobauers – aus der Vorstandsetage schönschreiben zu lassen, ist unsäglich. Damit hat er endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren. Als Regierungschef ist er dem Land und seinen Bürgern verpflichtet und nicht den Interessen von VW-Konzernvorständen.
Schon seit der Dieselaffäre kommt er seiner Informationspflicht vor dem Landtag nicht nach, verschanzt sich hinter dem Aktienrecht und agiert als verlängerter Arm des Vorstandes, statt Position für das Land, die Menschen und die VW-Mitarbeiter zu beziehen.
 
In Niedersachsen brauchen wir nun schnellstmöglich Klarheit. Diese Klarheit, das haben wir von Anfang an deutlich gemacht, können nur Neuwahlen bringen. Die Wähler müssen nun das Wort haben, um Niedersachsen aus der Handlungsunfähigkeit befreien zu können. Wir haben uns klar für einen gemeinsamen Wahltermin mit der Bundestagswahl am 24. September ausgesprochen.
 
Vordergründig stimmen diesem Plan auch die anderen Parteien zu. Aber schon jetzt sind taktische Spielchen der niedersächsischen SPD erkennbar. Herr Weil bevorzugt vorgeblich ebenfalls die Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahl. Aber sein Innenminister Pistorius bereitet den Rückzug unter Verweis auf die knappe Zeitspanne schon öffentlich vor.
 
Dass es zeitlich ambitioniert ist, bis zum 24. September eine Landtagswahl vorzubereiten, ist unbestritten. Sollte es aber rechtlich möglich sein, dann darf es nicht darum gehen, dass die SPD ihren Wahlkampf in dieser Zeit nicht planen kann oder ein schlechtes Abschneiden aufgrund eines umgekehrten „Schulz-Effektes“ befürchtet. Die Maßgabe ist, den Wählerinnen und Wählern unverzüglich die Gelegenheit zur Abstimmung zu geben. Ein weiterer Wahltermin innerhalb weniger Wochen verursacht zudem zusätzliche Kosten, die wir vermeiden sollten.
 
Heute Nachmittag wird es ein fraktionsübergreifendes Abstimmungstreffen im Landtag geben, um die Sachlage und das weitere Vorgehen zu beraten. Die CDU-Fraktion wird sich am Dienstag zur Beratung treffen, gleiches wird im Anschluss daran der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen tun. Nach diesen Gesprächen können wir hoffentlich schnell in die weiteren Planungen einsteigen. Jetzt gilt es umso mehr Niedersachsen mit einem Regierungswechsel nach vorne zu bringen!
 
Herzlichst
Ihr 
Dr. Bernd Althusmann
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