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21.08.2017, 07:19 Uhr
"SPD mit Nachholbedarf in Sachen Demokratie?"
Der CDU-Stadtverband Osterode am Harz kritisiert die Äußerungen der Abgeordneten Oppermann und Hausmann (SPD)
Mit Verwunderung reagiert die CDU in Osterode am Harz auf die Äußerungen des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann sowie des Osteroder Landtagsabgeordneten Karl Heinz Hausmann (beide SPD), die im Rahmen der Berichterstattung zum Dammwiesenfest in Bad Lauterberg den Wechsel der ehemaligen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Elke Twesten, hin zur CDU-Fraktion als „undemokratischen Vorgang“ sowie Frau Twesten selbst als „Hinterbänklerin“ bezeichneten.
Osterode am Harz -

Die CDU verweist in diesem Zusammenhang auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des freien Mandats, der jedem Abgeordneten eine weisungsfreie Ausübung seines Mandats garantiert. Insbesondere sind Abgeordnete nicht an Weisungen der Partei oder Fraktion gebunden, sondern allein an ihr Gewissen. „Frau Twesten ist eine gewählte Abgeordnete und so zu behandeln wie jedes andere Mitglied des Niedersächsischen Landtages“, so der Vorstand des CDU-Stadtverbandes in seiner Stellungnahme. „Offensichtlich hat sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert. Hierdurch darf jedoch kein Raum für persönliche Verunglimpfungen entstehen.“ Vielmehr sei die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen habe, zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es sei ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen sei. Mit dem Schritt, den Frau Twesten jetzt gegangen sei, ende offenbar ein langfristiger politischer Prozess, der sich an verschiedenen Stellen abgezeichnet habe. „Ein solcher Vorgang ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich“, so die Kommunalpolitiker weiter. „So sei in diesem Zusammenhang etwa an das Vorgehen der thüringischen SPD-Landtagsfraktion erinnert, die durch die Aufnahme eines AfD-Abgeordneten die Regierungsmehrheit der rot-rot-grünen Landesregierung sicherstellte.“ Nach Ansicht der CDU komme die nun geäußerte Kritik der Abgeordneten Oppermann und Hausmann daher zu einem recht späten Zeitpunkt. Die CDU habe immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für das Land zu übernehmen. Das gelte auch in dieser Situation. „Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität“, äußert sich zudem der CDU-Landtagskandidat Andreas Körner, der ebenfalls abwehrend auf die persönlichen Angriffe der SPD-Abgeordneten auf Frau Twesten reagierte. „Aufgrund der Uneinigkeit im rot-grünen Lager ist die vorgezogene Neuwahl zur Schaffung klarer Verhältnisse zwingend erforderlich“, so Körner abschließend.

 

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